Geschäftsbedingungen

1

Einleitende Bestimmungen

1.1

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (weiter nur Geschäftsbedingungen) des Internetgeschäfts www.geofashion.eu (weiter nur Verkaufende) regeln gegenseitige Rechte und Pflichten der Vertragsteile, die im Zusammenhang oder aufgrund eines Kaufvertrags (weiter nur Kaufvertrag) entstanden sind. Dieser Kaufvertrag wird zwischen dem Verkaufenden und anderer physischen oder juristischen Person mittels des Internetgeschäfts des Verkaufenden abgeschlossen.

1.2

Die Ausnahmen von den Geschäftsbedingungen können im Kaufvertrag vereinbart werden. Solche Ausnahmen gehen den Bestimmungen der Geschäftsbedingungen vor.

1.3

Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen bilden Bestandteil des Kaufvertrages. Der Kaufvertrag sowohl auch die Geschäftsbedingungen sind in tschechischer Sprache gefertigt.

1.4

Die Fassung der Geschäftsbedingungen kann der Verkaufende ändern oder weiter ergänzen. Durch diese Bestimmung sind keine schon früher abgeschlossenen Rechte und Pflichten gekränkt.

2

Benutzerkonto

2.1

Aufgrund einer vom Kaufenden auf der Webseite durchgeführten Registrierung, kann dieser seine Benutzeroberfläche verwenden. Die kann zur Bestellung der Ware benutzt werden. (weiter nur Benutzerkonto).

2.2

Der Kaufende kann die Bestellung der Ware auch ohne Registrierung direkt aus dem Web-Interface als „Gast“ durchführen.

2.3

Bei der Registrierung auf der Webseite sowohl auch bei Bestellung der Ware ist der Kaufende verpflichtet alle Daten korrekt und wahrheitsgemä3 anzugeben. Die im Benutzerkonto angegebenen Daten sind bei jeder Änderung zu aktualisieren. Alle obengenannte Daten sind vom Verkaufenden für korrekt gehalten.

2.4

Zugang zum Benutzerkonto ist durch Benutzernamen und Passwort gesichert. Der Kaufende ist verpflichtet Schweigsamkeit bezüglich aller für den Zugang zu seinem Konto notwendigen Informationen einzuhalten und ist sich dessen bewu3t, dass der Verkaufende für die Verletzung dieser Verpflichtung durch den Kaufenden nicht verantwortlich ist.

2.5

Der Kaufende ist nicht berechtigt die Benutzung seines Benutzerkontos einer dritten Person zu ermöglichen.

2.6

Der Verkaufende kann das Benutzerkonto des Kaufenden auflösen, insbesondere wenn dieser seine aus dem Kaufvertrag folgenden Pflichten (inkl. Der Geschäftsbedingungen) verletzt.

2.7

Der Kaufende nimmt an, dass sein Benutzerkonto nicht kontinuierlich zugänglich werden muss, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Wartung von Hard- und Softwarausrüstung des Verkaufenden oder einer dritten Person.

3

Abschluss des Kaufvertrags

3.1

Webseiten des Geschäfts enthalten das Verzeichnis der vom Verkaufendem zum Verkauf angebotenen Ware, inklusive der kompletten Preisliste. Die Preise der angebotenen Ware verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Dieses Angebot bleibt gültig solange diese Ware und Preise auf den Webseiten zu finden sind. Durch diese Bestimmung ist die Möglichkeit des Verkaufenden, einen Kaufvertrag mit individuell vereinbarten Bedingungen zu schlie3en, nicht beschränkt. Alle auf den Webseiten platzierte Angebote vom Verkauf der Ware sind unverbindlich und der Verkaufende ist nicht verpflichtet einen Vertrag hinsichtlich dieser Ware zu schlie3en.

3.2

Webseiten des Geschäfts beinhalten auch Informationen über die mit Lieferung und Verpakung der Ware verbundenen Kosten. Diese Kosten sind nur für die Lieferung im Rahmen der Tschechischen Republik geltend.

3.3

Um Ware zu bestellen füllt der Kaufende das Bestellformular auf der Webseite aus. Das Formular beinhaltet insbesondere die Informationen über:

  • Bestellte Ware (die bestellte Ware „legt“ der Kaufende in den elektronischen Warenkorb auf der Webseite des Geschäfts)
  • Daten, die für die Lieferung nötig sind (Vor- und Nachname des Kaufenden, Anschrift und Telefonnummer) und mit Verpackung und Lieferung der Ware verbundene Kosten
  • Übernahmeweise der Ware
  • Zahlungsweise des Kaufreises (weiter gemeinsam nur als „Bestellung).

3.4

Vor dem Absenden der Bestellung an den Verkaufenden kann der Kaufende alle Daten, die er in die Bestellung angegeben hat, kontrolieren und ändern. Fertige Bestellung schickt der Kaufende dem Verkaufenden durch Klicken auf die Taste „Bestellung bestätigen“. Die in der Bestellung angegebenen Daten sind vom Verkaufenden für korrekt gehalten. Der Verkaufende bestätigt dem Kaufenden seine Bestellung durch die elektronische Post an der elektronischen Adresse, die dieser bei der Bestellung angegeben hatte. (weiter nur elektronische Adresse des Kaufenden)

3.5

In dem Fall, dass der Kaufende eine nach seinen besonderen Anforderungen hergestellte Ware bestellt, werden die Artikel 3.3 und 3.4 vorgenommen. Besondere Anforderungen und folgende Bestellung werden aufgrund einer individuellen Absprache zwischen dem Kaufenden und Verkaufenden mündlich, telefonisch oder per E-mail durchgeführt.

3.6

Der Verkaufende ist immer berechtigt im Zusammenhang mit dem Charakter der Bestellung (Menge der Ware, Preishöhe, vermutliche Kosten an Beförderung der nach den besonderen Anforderungen hergestellten Ware) den Kaufenden um zusätzliche Bestätigung der Bestellung zu bitten. (z.B. schriftlich oder per Telefon).

3.7

Die vertragliche Beziehung zwischen dem Kaufenden und Verkaufenden entsteht durch Zustellung der Annahme der Bestellung (Akzeptanz), die der Verkaufende dem Kaufendem per elektronische Post auf dssen Adresse zusendet.

3.8

Der Kaufende nimmt an, das der Vekaufende nicht verpflichtet ist einen Kaufvertrag abzuschlie3en, insbesondere mit Personen, die schon früher den Kaufvertrag verletzt haben. (inkl. Geschäftsbedingungen).

3.9

Der Kaufende ist mit Benutzung der Fernkommunikationsmittel bei dem Abschluss des Vertrags einverstanden. Alle Kosten, die dem Kaufendem dabei entstehen, (Internetanschluss, Telefonkosten) übernimmt der Kaufende selbst.

4

Preis der Ware und Zahlungsbedingungen

4.1

Den Preis der Ware bzw. Die Kosten, die nach dem Vertrag mit der Lieferung verbunden sind, erstattet der Kaufende dem Verkaufendem bargeldlos durch Überweisung auf das Konto des Verkaufenden N. 2106760787/2700 (weiter nur Konto des Verkufenden).

4.2

Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Kaufende verpflichtet dem Verkaufenden alle mit der Vepakung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten zu zahlen. Sofern es nicht anders angegeben ist, versteht man mit dem Kaufpreis auch alle Kosten, die mit der Lieferung der Ware verbunden sind.

4.3

Bei persönlicher Übernahme der Ware werden die mit der Verpackung und Lieferung verbundenen Kosten seitens des Verkaufenden nicht angefordert. (A. 4.2)

4.4

Der Kaufpreis ist fällig max. 7 Tage nach dem Vertragsabschluss.

4.5

Bei der Bezahlung ist der Kaufende verpflichtet Variabelsymbol der Zahlung, das in der Bestätigung der Bestellung vom Verkaufenden angegeben ist, anzugeben.

4.6

Die Verpflichtung des Kaufenden den Kaufpreis zu erstatten ist in dem Moment erfüllt, wo der entsprechende Betrag auf das Konto des Verkaufenden zugeschrieben wird.

4.7

Der Verkaufende ist berechtigt, insbesondere in dem Fall der Ware, die nach besonderen Anforderungen hergestellt wurde, oder wenn der Kaufende die Bestellung zusätzlich nicht bestätigt, (A. 3.5) Bezahlung ganzen Kaufpreises noch vor der Lieferung der Ware dem Kaufenden zu verlangen.

4.8

Eventuelle Ermä3igungen der Ware, die der Verkaufende dem Kaufenden leistet, kann man nicht kombinieren.

4.9

Der Verkaufende stellt dem Kaufenden in Hinsicht auf Zahlungen, die aufgrund des Kaufvertrags durchgeführ wurden, ein Steuerdokument – die Faktur aus. Der Verkaufende ist kein Zahler von Mehrwetsteuer. Die Faktur wird dem Kaufendem nach der Erstattung der bestellten Ware ausgestellt und zusammen mit der Ware zugeschickt.

5

Rücktritt vom Kaufvertrag

5.1

Der Kaufende nimmt an, dass man gemä3 § 53 Absatz 8 des Gesetzes Nr. 40/1964 Coll. des Bürgerlichen Gesetzbuchs in seiner geänderten Fassung (weiter nur BGB), vom Kaufvertrag über die Lieferun der nach besonderen Anforderungen hergestellten Ware nicht zurücktreten kann.

5.2

Au3er dem Fall in Artikel 5.1 oder in einem Andersen Fall, wo man vom Kaufvertrag nicht zurücktreten kann, hat der Kaufende gemä3 § 53 Abs. 7 des Bürgerlichen Gesatzbuches, das Recht vom Kaufvertreg zurückzutreten, spätestens 14 Tage nach der Übernahme der bestellten Ware. Rücktritt vom Kaufvertrag muss der Verkaufende maximal 14 Tage nach der Übernahme der Ware an der Adresse J. Čapka 1493, 272 01 Kladno oder an seiner elektronischen Adresse, die auf den Webseiten angegeben ist, erhalten.

5.3

Im Falle des Rücktritts gemä3 Artikel 5.2 der Geschäftsbedingungen wird der Kaufvertrag aufgelöst. Die Ware muss dem Verkaufenden spätestens 14 Tage nach dem Rücktritt zurückgesendet werden. Im Falle der Verzögerung ist dem Verkaufenden eine Strafe in Höhe von 50 Kc für jeden Tag der Verspätung zu bezahlen, bis in die Höhe des Kaufpreises. Diese Bestimmung berührt nicht den Anspruch auf Entschädigung für Schäden durch Verletzung der Pflichten, auf die sich Vertragsstrafe bezieht. Die Ware muss dem Verkaufenden unbeschädigt, unbenutzt und wenn möglich in Originalverpackung zurückgegeben werden.

5.4

Binnen 30 Tagen nach Rücksendung der Ware nach Artikel 5.3 der Geschäftsbedingungen ist der Verkaufende berechtigt diese Ware zu überprüfen um festzustellen, ob diese nicht beschädigt, benutzt oder teilweise verbraucht ist.

5.5

Im Falle des Rücktritts gemä3 Artikel 5.2 der Geschäftsbedingungen, wird der Verkaufende den Kaufpreis (ohne Kosten für die Lieferung) an den Kaufenden innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der Frist für die Überprüfung der Ware zurückzahlen und zwar bargeldlos durch Überweisung auf vom Kaufenden angegebenes Konto. Der Vekaufende ist berechtigt den Kaufpreis dem Kaufenden in bar zuzahlen, falls dieser ihm die Ware persönlich zurückgibt.

5.6

Falls die zurückgegebene Ware beschädigt, benutzt oder teilweise verbraucht sein solllte, entsteht dem Verkaufenden damit der Anspruch auf Ersatz dieser Schäden. Dieser Ersatz kann dann von dem Geld, das der Verkaufende dem Kaufenden zurückzuzahlen hat, abgerechnet werden. Dies gilt auch für den Anspruch auf die Vertragsstrafe (siehe Artikel 5.3)

6

Transport und Lieferung der Ware

6.1

Die Lieferungsweise bestimmt der Verkaufende, sofern im Kaufvertrag nicht anders bestimmt ist. Falls die Transportweise nach den Anforderungen des Kaufenden verlaufen soll, trägt dieser das Risiko und damit verbundene zusätzliche Kosten.

6.2

Falls der Verkaufende nach dem Kaufvertrag verpflichtet ist die Ware auf vom Kaufenden bestimmte Stelle zu liefern, ist der Kaufende dagegen verpflichtet diese Ware bei seiner Lieferung übernehmen. Falls dieser die Ware nicht übernehmen sollte, entsteht dem Verkaufenden Anspruch auf eine Lagergebühr von 100 Kc , weiter ist er dann berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

6.3

Falls die Ware an den Kaufenden wiederholt oder auf eine andere Weise, als es in der Bestellung steht, zu liefern ist, muss dieser alle damit entstandene Kosten dem Vekaufenden bezahlen.

6.4

Bei der Übernahme der Ware ist der Kaufende verpflichtet Integrität der Vepackung der Ware zu überprüfen und im Falle von Mängeln diese unverzüglich dem Lieferanten zu melden. In diesem Falle ist der Kaufende nicht verpflichtet diese Ware vom Lieferanten zu übernehmen. Mit der Unterzeichnung des Lieferscheins bestätigt der Kaufende, dass die Lieferung alle Bedingungen erfüllt hat. Alle spätere Reklamationen bezüglich der Verpackung können vom Verkaufenden nicht berücksichtigt weden.

6.5

Sonstige Rechte und Pflichten, die Beförderung der Ware betreffen, können durch zusätzliche Bedingungen seitens des Verkaufenden geändert werden.

6.6

Im Falle der persönlichen Übernahme der Ware, übernimmt der Kaufende diese Ware auf folgender Adrese: J. Čapka 1493, Kladno.

7

Verantwortung für die Mängel, Garantie

7.1

Rechte und Pflichten beider Vertragsteile bezüglich der Verantwortung des Verkaufenden für die Mängel, einschlie3lich der Gewährleistungspflicht des Verkaufenden, richtten sich nach allgemein verbindlichen Vortschriften (insbesondere nach der Bestimmung §612 ff. BGB)

7.2

Der Verkaufende haftet dem Kaufenden dafür, dass die verkaufte Ware in Übereinstimmung mit dem Kaufvertrag und frei von Mängeln ist. Mit dieser Übereinstimmung versteht man, dass die Ware alle dem Kaufvertrag entsprechende Eigenschaften hat, Qualität und Eigenschaften, die für diese Art von Ware gewöhnlich sind, und dass sie bzw. nach den besonderen Anforderungen des Kaufenden hergestellt ist.

7.3

Im Falle das die Ware bei der Übernahme nicht in der Übereinstimmung mit dem Kaufvertrag ist (weiter nur Widerspruch zum Vertrag), hat der Kaufende das Recht, dass der Vekaufende kostenlos und ohne Verzögerung alle Fehler entsprechend dem Kaufvertrag verbessert, wobei er die Ware umtauscht. Falls dieses Verfahren nicht möglich ist, kann der Kaufende entsprechende Ermä3igung vom Kaufpreis verlangen bzw. Vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt nicht, wenn der Kaufende vor der Übernahme der Ware vom Widerspruch zum Vertrag wusste, an diesem Widerspruch selbst schuld war, oder wenn es sich um Ware handelt, die nach besonderen Anforderungen des Kaufenden hergestellt wurde und dieser mit der finalen Version vor der Herstellung einvertanden war. Widerspruch zum Vertrag, der binnen 6 Monate von der Übernahme der Ware erscheint, wird für schon seit der Übernahme existierenden Widerspruch gehalten, falls nicht das Gegenteil bewiesen wird.

7.4

Die Rechte des Kaufenden, die sich aus der Verantwortung des Verkaufenden für die Mängel ergeben, einschlie3lich der Gewährleistungspflicht muss der Kaufende bei dem Verkaufendem auf der Adrese: J. Čapka 1493, Kladno geltend machen.

8

Weitere Rechte und Pflichten der Vertragsteile

8.1

Der Kaufende erwirbt das Eigentum an der Ware durch die Zahlung des gesamten Kaufpreises.

8.2

Der Kaufende nimmt an, dass die Programmausstattung und andere Komponenten der Webseiten (ink. Fotos der angebotenen Ware) urheberrechtlich geschützt sind. Der Kaufende verbindet sich, dass er durch seine Tätigkeit keinen unberechtigten Eingriff oder Benutzung der Programmausstattung oder anderer Komponenten der Webseiten des Geschäftes ermöglicht.

8.3

Der Kaufende ist bei der Benutzung der Webseiten des Geschäftes nicht berechtigt solche Mechanismen, Programmausstattung oder andere Verfahren zu benutzen, die den Betrieb dieser Webseiten beeinträchtigen könnten. Diese Webseiten können nur in dem Ma3e benutzt werden, so dass man damit die Rechte anderer Kunden des Vekaufenden nicht verletzt.

8.4

Der Verkaufende ist im Bezug auf den Kaufenden mit keinen Verhaltenskodizes im Sinne des §53a Abs. 1 des Bürgerlichen Gestzbuches gebunden.

8.5

Der Kaufende nimmt an, dass der Verkaufende für die, aufgrund des Eingrifs einer dritten Person in die Webseiten oder bei deren Benutzung, die nicht ihrer Bestimmung entspricht, verursachten Fehler nicht verantwortlich ist.

9

Personaldatenschutz und Versand der Geschäftsmitteilungen

9.1

Personaldatenschutz des Kaufenden, der eine physische Person ist, wird duch das Gesetz Nr. 101/2000 Slg. vom Personaldatenschutz gewährleistet.

9.2

Der Kaufende ist mit Vearbeiten dieser Daten einverstanden: Vorname, Nachname, Anschrift, elektronische Adresse und Telefonnummer. (weiter nur Personaldaten)

9.3

Der Kaufende ist mit Verarbeiten der Personaldaten vom Verkaufenden zum Zwecke der Verwirklichung der Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag und des Versands der Informationen und Geschäftsmitteilungen einverstanden.

9.4

Der Kaufende nimmt an, dass er verpflichtet ist ,seine Personaldaten korrekt und wahrheitsgemä3 anzugeben (Registration, Benutzerkonto, Bestellung), weiter ist er verpflichtet den Verkaufenden über alle Änderungen bezüglich dieser Daten ohne Verzögerung zu informieren.

9.5

Mit Verarbeitung der Personaldaten des Kaufenden kann der Verkaufende eine dritte Person beauftragen. Die Personaldaten werden seitens des Vekaufenden ohne vorherige Zustimmung des Kaufenden an keine dritte Person weitergegeben, mit Ausnahme vom Lieferanten.

9.6

Personaldaten werden auf unbestimmte Zeit verarbeitet. Personaldaten werden elektronisch in automatisierter Weise oder in gedruckter Form verarbeitet.

9.7

Der Kaufende bestätigt, dass von ihm zu Verfügung gestellte Personaldaten korrekt sind und dass er diese freiwillig dem Verkaufenden zur Verfügung gestellt hat. Weiter bestätigt er davon belehrt zu werden, dass er die Zustimmung zur Verarbeitung der Personaldaten schriftlich auflösen kann. (An die Adresse des Verkaufenden)

9.8

Falls der Kaufende der Meinug wäre, dass der Verkaufende bzw. Verarbeiter (A.9.5) durch das Verarbeiten seiner Personaldaten das private und persönliche Leben des Kaufenden bzw. das Gesetz verletzt, insbesondere wenn die Daten in Hinsicht auf den Zweck deren Verarbeitung unrichtig oder unklar sind, kann er:

  • Den Verkaufenden oder Verarbeiter um eine Erklärung bitten,
  • Verlangen, dass der Verkaufende oder Verarbeiter diese Fehler bzw. Unklarheiten beseitigt. Insbesondere kann sich um Sperrung, Korrektur, Ergänzung oder Liquidation der Personaldaten handeln. Falls die Bitte des Kaufenden für berechtigt gehalten ist, beseitigen der Verkaufende oder der Verarbeiter ohne Verzögerungen alle Fehler. Entspricht der Verkaufende dem Antrag des Kaufenden nicht, ist der Kaufende berechtigt sich an das Amt für den Schulz der Personaldaten zu wenden.

9.9

Wenn der Kaufende um eine Information über die Verarbeitung seiner Personaldaten bittet, ist der Verkaufende verpflichtet ihm diese Information zu leisten. Dabei ist der Vekaufende berechtigt angemessene Vergütung für die Information zu verlangen, die die nötige Kosten für ihre Bereitstellung nicht überschreitet.

9.10

Der Kaufende ist mit dem Versand der Informationen bezüglich der Ware, Dienstleistunfgen oder des Unternehmens des Verkaufenden, sowohl auch mit Versand der Geschäftsmitteilungen des Verkaufenden auf die elektronische Adresse des Kufenden einverstanden.

10

Schlussbestimmungen

10.1

Falls das mit Benutzen der Webseite zusammenhängende Verhältnis, oder das durch den Kaufvertrag gegründete Rechtsverhältnis ein internationales (ausländisches) Element beinhaltet, wird zwischen beiden Vertragsteilen vereinbart, dass sich dieses Verhältnis nach dem tschechischen Recht richtet. Damit bleiben die Rechte des Verbrauchers, die von allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften ausgehen, unberührt.

10.2

Der Verkaufende ist aufgrund seiner gewerblichen Berechtigung zum Vekauf berechtigt und seine Tätigkeit unterliegt keiner anderen Bewilligung. Gewerbekontrolle wird im Rahmen seines Wirkens vom zuständigen Gewerbeamt durchgeführt.

10.3

Falls eine Bestimmung der allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam ist oder wird, tritt anstelle ungültiger Bestimmungen eine solche Bestimmung an, deren Sinn der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt. Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Änderungen und Ergänzungen des Kaufvertrages oder der Geschäftsbedingungen bedürfen einer Schriftform.

10.4

Der Kaufvertrag einschlie3lich der Geschäftsbedingungen ist vom Verkaufenden in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.

10.5

Kontaktdaten des Verkaufenden stehen auf Webseiten des Internetgeschäfts zur Verfügung.

In Kladno den 27.6.2011
WWW.GEOFASHION.EU und WWW.GEOFASHION.CZ